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Die Auslöser des Skandals um manipulierte Dieselfilter, vornan das Gladbecker Unternehmen GAT, halten offensichtlich unverändert seit November 2007 (!) mit einer abenteuerlichen Ankündigungsserie über neue Filter Politik und Automobilwirtschaft in Atem. Wann kommen die neuen Produkte? Stark differierende Angaben über die Zahl ausgetauschter Filter oder ausgegebener Gutscheine für einen späteren Wechsel des manipulierten Produkts verärgern Politik, Behörden und Umweltverbände.
Trotz Sommerpause und des Obama-Besuchs herrscht, wie "PS Automobil Report" erfuhr, hinter den politischen Kulissen in der Hauptstadt hektische Aktivität. Die von den Verbänden des Teilehandels (GVA), den Autohäusern und Werkstätten (ZDK) getroffene Kulanzregelung steht auf schmalem Grat vor der Entscheidung. Die Bundesregierung wolle nach unbestätigten Meldungen bereits im September über den Entzug der Allgemeinen Betriebserlaubnisse für die mangelhaften Filter aus den Häusern GAT, Bosal und Tenneco entscheiden.
Das hat seinen Grund, denn nach Informationen von "PS Automobil Report" ist die Bundesregierung entsprechend des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwölf Monaten seit Kenntnis eines Mangels in der Pflicht, entsprechende Vorgaben für die Lösung des Konflikts auf den Weg zu bringen. Und dies könnte im September so weit sein - übrigens zeitgleich zur Servicemesse Automechanika in Frankfurt. Denn die Frist zu einer Lösungsfindung begann zu dem Zeitpunkt, als das Problem bekannt wurde: im September 2007. So gab während der IAA des vergangenen Jahres das erste Fachgespräch mit Verbänden, Herstellern, Umweltschützern und der Politik den Blick auf einen Skandal frei, dessen ganzes Ausmass bis heute offensicht-lich nicht bekannt ist.
Bundesgeschäftsführer Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll die Ministerien mit Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz aufgefordert haben, "binnen 14 Tagen" aktuelle Zahlen zu nennen. Die DUH erklärt in einem Brief, dass "die bisher veröffentlichten Zahlen offensichtlich unvollständig waren".
Eine "Zeitbombe juristischer Natur" tickt parallel zu den schleppenden Nachfragen nach Austausch und den ebenso zögerlichen finanziellen Erstattungen des Teilehandels und der Filterhersteller. Diese Zahlen schwanken zwischen 1500 und knapp 7000 ausgetauschten Produkten. Weit entfernt von dem Volumen, das Bundesumweltminister Gabriel fordert.
Den Skandal komplett macht derzeit ein Informations-Wirrwarr über Austausch und Gutscheine. ZDK-Sprecher Helmut Blümer wollte Fragen nicht beantworten, warum der Teilehandel von rund 20'000 ersetzten Filtern und Gutscheinen spreche, der ZDK als Bundesverband der Werkstätten lediglich von knapp 4000. "Wir wären froh, wenn unsere Zahlen falsch sein sollten," sagte Blümer. Man werde in den nächsten Wochen alle Zahlen transparent machen.
Ob diese Aktivitäten ausreichen, wird zwischenzeitlich in Zweifel gezogen: Wahrscheinlicher als ein Erfolg der Kulanzregelung scheint derzeit ein Entzug der ABE für die mangelhaften Produkte. Dies wäre nicht nur mit der Aberkennung der Steuervorteile und in den meisten Fällen mit dem Entzug der Umweltplakette gleichzusetzen, sondern mit einem Imageschaden für Teilehandel, Werkstätten und Filterproduzenten. Das Produkt Dieselfilter habe kaum noch Zukunftschancen, weder für den kaufmännischen noch den umweltpolitischen Erfolg. Es geht um viel Geld in der Nachrüstung, denn das Kfz-Gewerbe hat "wahrscheinliche 1,2 bis 1,5 Millionen Filter-Nachrüstungen" einst mit einem Umsatz von fast einer Milliarde Euro beziffert.