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Zugleich sagte Ramsauer zu, dass die Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht erhöht werde. „Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe“. Ziel sei es aber, die Einnahmen aus der Lkw-Maut 1:1 in die Straßeninfrastruktur fließen zu lassen.

Offen ausgesprochen für die bundesweite Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut hat sich der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU). Er hoffe, dass das noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden könne. Jedes Jahr ohne Maut sei „ein verlorenes Jahr“, sagte Mappus der „Financial Times Deutschland“. Sein Vorschlag: die Kfz-Steuer streichen und die Mineralölsteuer senken. So würden die deutschen Steuerzahler nach Einführung der Maut „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zahlen. Durch die ausländischen Nutzer gebe es jedoch „über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“. Ausländische Fahrer könnten „gerne die Autobahnen nutzen, aber eben nicht kostenlos“.

Seinen Vorstoß begründet der CDU-Politiker vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: „Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten, das bringt nichts“, so der CDU-Politiker, der „Nachholbedarf“ insbesondere in den westlichen Bundesländern sieht. (automobilreport.com/ar/W. R.)