Freitag, 10. Oktober 2008 Bundesrat billigt neuen Bussgeldkatalog Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Deutschland: Auf Initiative von Bundesminister Tiefensee werden die Bussgeldsätze angehoben, um Hauptunfallursachen zu bekämpfen sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstösse zu ahnden. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstössen sind keine Änderungen geplant. Diese Pläne wurden heute vom Bundesrat gebilligt. |
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Durch die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes werden neue Bussgeldobergrenzen eingeführt. Der neue Bussgeldkatalog soll im Februar 2009 in Kraft treten. (ar/nic) |
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