Sonntag, 21. März 2010 Polit-Theater um die Pkw-Maut
Der ADAC kritisiert den Beschluss des Deutsche Bundestags zur Pkw-Maut als Polit-Theater. „Statt politischer Spielchen zwischen Regierung und Opposition erwarten die Autofahrer klare Aussagen zu Mautplänen,“ so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrerseits einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette klar abgelehnt wird. Im Übrigen haben wir das Wort der Bundeskanzlerin, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer mit ihr nicht zu machen ist – das alleine zählt,“ so Becker weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Entschließungsantrag zur Abstimmung eingebracht. Dieser sah vor, dass der Bundestag eine Pkw-Maut oder Vignette ablehnt. Das Parlament stimmte jedoch mehrheitlich gegen den SPD-Antrag.