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Donnerstag, 2. April 2020 Trump und die neuen Standards: Sicher geht anders

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Dass US-Präsident Donald Trump keine Gelegenheit auslässt, Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama auf den Kopf zu stellen, ist hinreichend bekannt. Dass er dabei seine Verfügungen mit einer gehörigen Portion Zynismus würzt, ist hingegen neu. So will er jetzt die von der vorherigen Regierung erlassenen scharfen Emissionsstandards in den USA für Autos der Baujahre 2021 bis 2026 abschaffen und durch eine Wischiwaschi-Vorschrift ersetzen. Das ganze präsentiert er via Twitter seinen Landsleuten als „SAFE Vehicles Rule" (wörtlich übersetzt: "Regel für sichere Fahrzeuge") Dabei steht das „SAFE" aber in Wirklichkeit als Abkürzung für „Safer Affordable Fuel Efficient Vehicles", also „Sichere erschwinglichere kraftstoffsparende Fahrzeuge".

 

Statt die Emissions- und Verbrauchsstandards jährlich um fünf Prozent zu verschärfen, soll nur noch ein Rückgang von 1,5 Prozent zur Vorschrift werden. Das ließ Trump seine Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium verbreiten. Dazu twitterte er „Mein Vorschlag an die politisch korrekten Automobilunternehmen würde den Durchschnittspreis eines Autos für die Verbraucher um mehr als 3500 US-Dollar senken und gleichzeitig die Sicherheit der Autos erheblich erhöhen. Die Motoren würden ruhiger laufen. Positive Auswirkungen auf die Umwelt! Dumme Führungskräfte!"

Das „politisch korrekt" und das Schlusswort waren auf die überwiegende Mehrheit der Top-Manager aus den Führungsetagen der amerikanischen Automobilindustrie gemünzt, die den Vorschlag des Herrn im Weißen Haus überhaupt nicht gut finden. Fürchten sie doch um eine baldige Prozesslawine in den Staaten dagegen und damit den Verlust ihrer Planungssicherheit.
Weit stärker gefährdet als die Planungssicherheit dürften indes die amerikanische Atemluft und das Klima sein. Die „New York Times" rechnete aus, dass SAFE Vehicles Rule gleichbedeutend mit einem zusätzlichen Ausstoß von fast einer Milliarde Tonnen Kohlendioxid wäre. Die betroffenen Fahrzeuge würden in ihrer Einsatzdauer insgesamt rund 300 Milliarden Liter Treibstoff mehr verbrauchen als unter der alten Regelung. Wörtlich titelte die Zeitung: „Trump nennt neue Kraftstoffverbrauchsregel einen Segen. Experten befürchten hohe Kosten."

Während Trump twitterte: „Großartige Neuigkeiten! Amerikanische Familien können jetzt mit unserer neuen SAFE VEHICLES RULE sicherere, günstigere und umweltfreundlichere Autos kaufen. Werdet diese alten, unsicheren Trottel los. Bauen Sie bessere und sicherere amerikanische Autos und schaffen Sie amerikanische Arbeitsplätze. Kaufen Sie Amerikaner!" entgegnete die New York Times: „Eine Analyse ergab, dass die neue Regelung, wenn sie vollständig in Kraft ist, in Wirklichkeit der Wirtschaft Gesamtkosten von bis zu 22 Milliarden US-Dollar auferlegen könnte."
Die Autofahrer würden trotz der Einsparung von Geld beim Kaufpreis eines weniger sparsamen Neuwagens über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs erheblich mehr für Benzin ausgeben müssen. Außerdem könnte es einen Verlust von rund 13.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie bedeuten.

Klar, dass im Trump-treuen Verkehrsministerium andere Töne zu hören waren. „Diese Regel wird in den nächsten zehn Jahren Hunderte von Milliarden Dollar an Regulierungskosten einsparen und Tausende von Menschenleben retten", sagte Ministerin Elaine Chao. „Dies bedeutet, dass Millionen neuer Fahrzeuge für die Verbraucher erschwinglicher sind, mehr verkauft werden und dies auch der Wirtschaft zugutekommt." Was verminderter Umweltschutz mit größerer Verkehrssicherheit zu tun hat, ließ sie offen. (ampnet/hrr)

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