Freitag, 8. Mai 2015 Maut passiert den Bundesrat
Die umstrittene Pkw-Maut hat heute den Bundesrat passiert. Das parlamentarische Verfahren zur Einführung einer so genannten „Infrastrukturabgabe“ ist damit abgeschlossen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz den Richtlinien der EU entspricht. Rund zwei Milliarden Euro soll die Maut pro Wahlperiode in den Haushalt spülen, die zweckgebunden in den Ausbau und Erhalt von Straßen fließen sollen.