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Das Portal begründet die Klage, deren Eingang das Verwaltungsgericht Potsdam bereits bestätigt habe, mit der Tatsache, dass ein Auskunftsersuchen trotz mehrfacher Nachfragen von der Landesregierung nicht beantwortet worden sei. Rechtsgrundlage für den Antrag auf Offenlegung bestimmter Unterlagen ist das Akteneinsichts- und Informations-Zugangsgesetz (AIG). „Frag den Staat“ interessiert sich in erster Linie für Protokolle von Sitzungen, die Vertreter brandenburgischer Ministerien und Tesla-Managern regelmäßig abhalten. Die Treffen dieser so genannten „Task-Force“ sollen seit November 2019 mindestens 27-mal stattgefunden haben.

Anstatt inhaltlicher Antworten habe es seitens der brandenburgischen Staatskanzlei lediglich Hinweise gegeben, dass die Prüfung des Antrags auf Einsicht noch andauere. Laut AIG sollen Anträge auf Akteneinsicht in der Regel binnen eines Monats beschieden werden. Nach Angaben des Transparenzportals ziehe sich das Verfahren aber bereits seit Mai dieses Jahres hin.

Auch an der Front des Arbeitsschutzes gerät Tesla aktuell in den Verteidigungsmodus. Nach Berichten von „Stern“ und „Tagesspiegel“ sei die Zahl der Arbeitsunfälle etwa dreimal so hoch wie etwa bei Audi in Ingolstadt. In Deutschland sind Arbeitsunfälle meldepflichtig, wenn der Verunfallte tödlich verletzt wurde oder mehr als drei Tage arbeitsunfähig war. Laut „tagesschau.de“ geht aus einer Aktennotiz des brandenburgischen Landesamts für Arbeitsschutz hervor, „dass auf dem Werksgelände über einen längeren Zeitraum fast täglich Unfälle passierten“. Allein zwischen Juni und November vergangenen Jahres soll Tesla selbst mindestens 190 meldepflichtige Unfälle angegeben haben.

Dem „Stern“ zufolge sei dies noch nicht alles gewesen. Aus Einsatz-Unterlagen von Rettungsstellen gehe hervor, dass Tesla im ersten Jahr nach Inbetriebnahme der Fabrik 247-mal einen Notarztwagen oder einen Rettungshubschrauber angefordert habe. Die Bandbreite der schweren Verletzungen reiche, so heißt es, von amputierten Gliedmaßen bis zu Verätzungen durch gefährliche Flüssigkeiten. Der Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Dirk Schulze, ist seit längerem schon sehr besorgt. Der „Tagesspiegel“ zitiert ihn mit den Worten: „Zahlreiche Beschäftigte berichten uns von Unfällen und Gesundheitsbelastungen. In einigen Bereichen führt dies zu Krankenständen von bis zu 40 Prozent.“ Tesla weist Vorwürfe mangelnden Arbeitsschutzes zurück.

Die Fabrik, die in einem Wasserschutzgebiet liegt, hat auch schon mehrfach das Landesumweltamt Brandenburgs beschäftigt. Zu den aktenkundigen Umwelt-Havarien zählen Austritte von 15.000 Litern Lack, 13 Tonnen Aluminium sowie 50 und 150 Liter Diesel. Nach Informationen des Landesumweltamtes seien die Verunreinigungen fachgerecht oder ordnungsgemäß entsorgt worden. Bei Diesel sei der Boden in einem Fall ausgekoffert worden. Umweltminister Axel Vogel schließt aus, dass die Fabrik hinsichtlich von Umweltauflagen nachlässig kontrolliert werde: „Die Überwachung funktioniert.“ (aum/afb) Tesla-Gigafactory in Grünheide bei Berlin.