Mittwoch, 19. März 2008 EU-Ausland: Verkehrsdelikte sollen strenger verfolgt werdenWer in einem anderen EU-Staat zu schnell oder betrunken mit dem Auto unterwegs ist oder rote Ampeln überfährt soll in Zukunft nicht mehr ungeschoren davon kommen. Die EU-Kommission hat gestern eine Richtlinie vorgeschlagen, die es ermöglichen soll, Verkehrssünder aus anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln und ihnen Bussgeldbescheide zuzustellen. |
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Eigentlich sind Justizangelegenheiten Sache der nationalen Regierungen, aber die Kommission begründet ihren Vorstoss mit dem Versuch, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen. Vorgesehen ist eine gewisse Harmonisierung von technischen Geräten und Verwaltungsverfahren, die zur Feststellung und Verfolgung von Verkehrsdelikten angewendet werden. |
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