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Samstag, 7. Februar 2009 Abstandsmessungen in Österreich verfassungswidrig

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Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Strassenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen, wie "Spiegel online" meldet. Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstiessen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heisst es in dem jetzt veröffentlichten Urteil.

 

Ein deutscher Autofahrer hatte gegen einen Bussgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt. Jetzt war er damit in letzter Instanz erfolgreich.
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