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Freitag, 19. September 2008 VW-Gesetz passiert Bundesrat/Porsche hält sich an Recht

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Der Entwurf für das novellierte VW-Gesetz ist im Bundesrat genehmigt worden. Lediglich Baden-Württtemberg stimmte dagegen, weil die umstrittene Sperrminorität des Landes Niedersachsen in Höhe von 20 Prozent beibehalten wird. Dagegen kämpft auch Porsche. Der Stuttgarter Sportwagenhersteller ist mit über 35 Prozent grösster VW-Aktionär. Die EU-Binnenmarktkommission hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Neufassung zu klagen. Das Veto-Recht für Niedersachsen behindere den freien Kapitalverkehr. Unter anderem aus diesem Grund hatte auch der Europäische Gerichtshof das alte Gesetz von 1960 im Oktober 2007 gekippt. Der neue Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries weist zwar Änderungen im Detail auf, hält aber weiterhin am umstrittenen Punkt fest.