Freitag, 14. November 2008 EU kündigt Klage an: VW-Gesetz verabschiedet LogoDer Bundestag hat gestern das novellierte VW-Gesetz verabschiedet. Erwatungsgemäss hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Klage angedroht. Auch Hauptaktionär Porsche hält die Neufassung für unzureichend. |
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Der Europäische Gerichtshof hatte das VW-Gesetz im Herbst 2007 gekippt. Im Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen sah die EU einen Verstoss gegen die Regeln des freien Kapitalmarktes. Genau diese Sperrminorität von 20 Prozent hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aber - auch zum Unmut von Porsche - in der Neufassung des Gesetzes beibehalten. (ar/jri) |
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