Freitag, 16. Januar 2009 VW: Bundesjustizminsterin Zypries hofft auf EinigungBundesjustizministerin Brigitte Zypries hofft, sich mit der EU noch über das strittige VW-Gesetz einigen zu können. Bei einem Treffen mit ihren Kollegen in Prag sagte sie heute, sie werde noch einmal das Gespräch mit Brüssel suchen. |
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Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum gestellt. Danach soll die Bundesregierung das VW-Gesetz nochmals ändern. Es war im Herbst 2007 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden, weil es unter anderem durch das Vetorecht des Landes Niedersachsens den freien Kapitalverkehr behindere. Daraufhin hatte der Bund das Gesetz zwar novelliert, aber den strittigen Passus beibehalten und sich erneut den Unmut der EU zugezogen. Gegen das Gesetz wehrt sich auch VW-Mehrheitsaktionär Porsche. (ar/jri) |
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