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Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht allerdings Klärungsbedarf bei den aus der Mitbestimmung resultierenden Rechten. Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen. Die Frage des Lohnverzichts der Mitarbeiter sei hingegen gelöst, wird berichtet. Die Belegschaft werde im Gegenzug für ihre Beteiligung über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Für die deutschen Arbeitnehmer sind das 176,8 Millionen Euro. „Dieser Betrag wird von allen akzeptiert“, sagte Franz. Die Summe ergebe sich aus dem von Magna gesteckten Ziel, Opel 2011 wieder in die schwarzen Zahlen zu bringen.

Weiteren Gesprächsbedarf gebe es bei dem geplanten Stellenabbau. Geht es nach Magna, sollen bei Opel/Vauxhall rund 10.500 Stellen europaweit gestrichen werden. Allein in Deutschland würden 4.500 Arbeitnehmer ihren Job verlieren; Hauptschwerpunkt ist das Bochumer Opel-Werk. „Diese Planzahlen akzeptieren wir nicht“, betonte der Betriebsratschef. Dieses Thema wolle man aber erst nach Vertragsunterschrift klären.

Zwischenzeitlich hat seitens der EU die Prüfung der Zulässigkeit deutscher Hilfen begonnen. Einzelprüfungen wird es nicht geben, schließlich werden die Hilfen im Rahmen des Deutschlandfonds vergeben. Und den hat die EU-Kommission bereits abgenickt. Die Brüsseler Behörde wird sich nun darauf konzentrieren, ob alles den EU-Subventionsregeln entspricht. (ar/br)